KI in der Kanzlei: Verschwiegenheit, § 43e BRAO und BRAK-Hinweise
Kurz gesagt
Anwältinnen und Anwälte dürfen KI nutzen, aber Mandatsgeheimnisse gehören nicht in öffentliche KI-Modelle. Die Verschwiegenheitspflicht nach § 43a Abs. 2 BRAO und § 203 StGB gilt auch gegenüber Softwareanbietern; Dienstleister dürfen nach § 43e BRAO nur in Textform zur Verschwiegenheit verpflichtet Zugang erhalten. Die BRAK stellt klar: Ein Tool, das Mandatsdaten zum Training nutzt, verletzt die Verschwiegenheit. Eine KI-Umgebung nur für die Kanzlei passt dazu am besten.
Was die Regeln verlangen
Die Verschwiegenheit gehört zu den Grundpflichten der Anwaltschaft (§ 43a Abs. 2 BRAO), ihre Verletzung ist nach § 203 StGB strafbar. Was Mandanten anvertrauen, bleibt vertraulich, auch gegenüber Softwareanbietern. Ein KI-Dienst, in den jemand einen Schriftsatz kopiert, ist ein solcher Anbieter.
Für Dienstleister gibt es seit 2017 einen klaren Rahmen: Nach § 43e BRAO darf die Kanzlei Dienstleistern Zugang zu Mandatsgeheimnissen gewähren, soweit das für die Leistung erforderlich ist, und nur, wenn sie in Textform zur Verschwiegenheit verpflichtet sind. Bei Diensten im Ausland muss dort ein vergleichbarer Schutz bestehen.
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat das im Dezember 2024 in Hinweisen zum Einsatz von KI konkretisiert. Kernpunkte:
- Ein KI-Tool, das Mandatsdaten zur Verbesserung des Modells speichert oder weitergibt, ist mit der Verschwiegenheit nicht vereinbar.
- Externe KI-Anbieter brauchen einen Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO und eine Verschwiegenheitsverpflichtung nach § 43e BRAO.
- Die Ergebnisse der KI sind eigenverantwortlich zu prüfen; die Endkontrolle bleibt bei der Anwältin oder dem Anwalt.
Darf eine Anwältin ChatGPT nutzen?
Für allgemeine Aufgaben ohne Mandatsbezug, etwa einen Rechtsbegriff erklären lassen oder einen Text ohne Namen umformulieren, ja. Für Mandatsarbeit passt die kostenlose oder Plus-Version nicht: Es gibt keinen Auftragsverarbeitungsvertrag, keine Verpflichtung nach § 43e BRAO, und die Eingaben können zum Training genutzt werden.
Eine Business-Version mit Vertrag ist ein Fortschritt, aber der Text geht weiterhin an einen externen KI-Anbieter mit Muttergesellschaft außerhalb der EU. Ob dort ein vergleichbarer Schutz des Geheimnisses besteht, wie § 43e BRAO für Dienste im Ausland verlangt, muss jede Kanzlei selbst beurteilen und gegenüber Kammer und Mandanten begründen können. Siehe auch Ist ChatGPT DSGVO-konform?
Wo KI einer Kanzlei wirklich hilft
- Schriftsätze, Korrespondenz und Entscheidungen zusammenfassen;
- erste Entwürfe von Standardschreiben, Abmahnungen und Vermerken;
- in eigenen Mustern, Klauseln und früheren Gutachten suchen und vergleichen;
- Zeitleisten und Übersichten aus umfangreichen Akten erstellen;
- Due Diligence: große Dokumentenmengen strukturieren und Abweichungen markieren, geprüft von einem Anwalt.
Gerade bei dieser Arbeit steckt die meiste vertrauliche Information in der Eingabe. Deshalb ist die Frage, wo das Modell läuft, wichtiger als die Frage, welches Modell es ist.
Von einzelnen Tools zur Kanzleirichtlinie
Die Hinweise der BRAK verlangen kein Verbot, sondern einen kontrollierten Einsatz. In der Praxis bedeutet das:
- Eine freigegebene KI-Umgebung statt einzelner Konten pro Anwalt.
- Rechte pro Dezernat oder Praxisgruppe, damit Akten eines Mandanten nicht in der Umgebung einer anderen Gruppe auftauchen.
- Safeguards, die Aktenzeichen, Personalausweisnummern und andere identifizierende Daten bei Bedarf aufhalten.
- Ein Audit-Log, das zeigt, wer welches Modell wann genutzt hat, für die eigene Kontrolle und gegenüber der Kammer.
- Absprachen mit Mandanten über den KI-Einsatz, festgehalten in der Mandatsvereinbarung.
werqly stellt dafür einen dedizierten KI-Node in den Serverraum Ihrer Kanzlei. Die Modelle sind Open-Weight und laufen nur dort: Kein externer Modellanbieter erhält den Text. Übernimmt werqly den Betrieb, verpflichtet sich werqly nach § 43e BRAO in Textform zur Verschwiegenheit. In werqly AI Control legen Sie pro Rolle fest, welche Modelle, Quellen und Automatisierungen erlaubt sind. Mehr dazu auf KI für Kanzleien und Notariate.
Häufige Fragen
Fragen zu diesem Thema
Was sagt die BRAK zu ChatGPT in der Kanzlei?
Nach den BRAK-Hinweisen vom Dezember 2024 verletzt ein KI-Tool, das Mandatsdaten zur Modellverbesserung speichert oder weitergibt, die Verschwiegenheitspflicht. Externe Anbieter brauchen einen Auftragsverarbeitungsvertrag und eine Verpflichtung nach § 43e BRAO. Allgemeine Fragen ohne Mandatsbezug sind möglich.
Muss ich den KI-Anbieter nach § 43e BRAO verpflichten?
Ja, wenn der Anbieter Zugang zu Mandatsgeheimnissen erhält. § 43e BRAO verlangt eine Verpflichtung zur Verschwiegenheit in Textform, und bei Diensten im Ausland einen vergleichbaren Schutz. Läuft das Modell auf kanzleieigener Infrastruktur, erhält kein externer Modellanbieter die Inhalte.
Gilt das auch für Notariate?
Ja. Notare unterliegen der Verschwiegenheit nach § 18 BNotO, und für Dienstleister gilt mit § 26a BNotO eine entsprechende Regel wie § 43e BRAO. Urkunden, Testamente und Vermögensdaten sollten nicht bei einem externen KI-Anbieter landen.
Reicht ein europäisches Legal-AI-Tool?
Das hängt davon ab, wo das Modell läuft und wer den Text verarbeitet. Ein europäischer Anbieter beseitigt das Übermittlungsrisiko in die USA, bleibt aber ein externer Verarbeiter, der nach § 43e BRAO zu verpflichten ist. Eine Umgebung nur für die Kanzlei hält Mandatsgeheimnisse im Haus.
Quellen
- BRAK — Hinweise zum Einsatz von künstlicher Intelligenz (Stand 12/2024)
- § 43e BRAO — Inanspruchnahme von Dienstleistungen
- § 203 StGB — Verletzung von Privatgeheimnissen
- CCBE — Leitfaden zur Nutzung generativer KI durch Anwälte (Oktober 2025, Englisch)
Dieser Beitrag ist eine allgemeine Information, keine Rechtsberatung. Regeln und Leitlinien ändern sich; prüfen Sie im Zweifel die genannten Quellen oder fragen Sie Ihre Rechtsabteilung oder Ihren Datenschutzbeauftragten.