Stellungnahmen mit KI auswerten: hunderte Einwendungen, eine Abwägung
Kurz gesagt
Ein Bebauungsplanentwurf oder ein großes Vorhaben kann hunderte Stellungnahmen bringen, jede mit eigenen Argumenten. KI kann sie ordnen, wiederkehrende Argumente bündeln und pro Bündel einen Abwägungsvorschlag vorbereiten, mit Verweis auf die Stellungnahme, aus der jedes Argument stammt. Die inhaltliche Abwägung bleibt bei der Kommune, denn jede Einwendung hat Anspruch auf eine Antwort auf das, was sie selbst vorgebracht hat.
Der Stapel und die Frist
Nach § 3 Baugesetzbuch wird der Planentwurf öffentlich ausgelegt, in der Regel für einen Monat, und jeder kann Stellung nehmen. Der Rat prüft die fristgemäß vorgebrachten Stellungnahmen und teilt das Ergebnis mit. Bei einem Bebauungsplan für ein ganzes Quartier oder einem Windpark sind das hunderte Einwendungen, teils identisch, teils einzigartig, manchmal dutzende Seiten lang.
Dazu kommt die frühzeitige Beteiligung: Bürgerversammlungen, Online-Formate und die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange. Auch diese Beiträge müssen verarbeitet werden.
Was KI tut, und was nicht
| Schritt | Was KI tut | Was die Kommune tut |
|---|---|---|
| Ordnen | Zerlegt jede Stellungnahme in einzelne Argumente | Prüft die Vollständigkeit |
| Bündeln | Führt gleiche Argumente zusammen, mit Verweis auf die Einwender | Beurteilt, ob die Bündelung trägt |
| Zusammenfassen | Eine neutrale Zusammenfassung pro Bündel, mit Quelle | Prüft gegen den Originaltext |
| Abwägen | Ein Entwurf auf Basis beschlossener Planungsziele | Die inhaltliche Abwägung und die Antwort |
| Nachverfolgen | Übersicht, welche Argumente zu Änderungen führten | Entscheidet über die Planänderung |
Siehe Vertrauliche Dokumente mit KI zusammenfassen dazu, was Zusammenfassungen mit Quellenangabe erfordern.
Worauf zu achten ist
- Jedes Argument zählt. Ein einzigartiges Argument eines einzelnen Einwenders darf nicht in einem Bündel von hundert Standardschreiben verschwinden. KI die Ausreißer markieren lassen.
- Ton und Nuance. Eine Zusammenfassung darf die Sorge eines Einwenders weder abschwächen noch verschärfen. Stichproben gegen das Original sind nötig.
- Personenbezogene Daten. Stellungnahmen enthalten Namen, Adressen und manchmal gesundheitliche oder finanzielle Umstände. In der eigenen Umgebung verarbeiten und in der veröffentlichten Abwägung anonymisieren.
- Vor Gericht erklärbar. Im Normenkontrollverfahren muss erkennbar sein, dass jede Stellungnahme behandelt wurde. Die Verbindung zwischen Argument, Bündel und Antwort bewahren.
Wie werqly dazu passt
Mit werqly läuft die Auswertung auf einem dedizierten Node: Die Stellungnahmen mit allen personenbezogenen Daten verlassen die Kommune nicht. Das Audit-Log hält fest, welche Stellungnahme zu welchem Bündel und welchem Entwurf gehörte, was im Normenkontrollverfahren hilft. Derselbe Ansatz funktioniert für Ratsanfragen; siehe KI für Rat und Ratsbüro und KI in der Genehmigungspraxis. Siehe auch KI für Kommunen.
Häufige Fragen
Fragen zu diesem Thema
Darf KI Stellungnahmen für die Abwägung zusammenfassen?
Ja, als Vorbereitung: zerlegen, bündeln und zusammenfassen mit Quellenangabe. Die inhaltliche Abwägung bleibt bei der Kommune, und jemand prüft stichprobenartig, ob die Zusammenfassungen der Sorge des Einwenders gerecht werden.
Wie verhindern wir, dass ein einzigartiges Argument verloren geht?
KI markieren lassen, welche Argumente nur von einem oder wenigen Einwendern vorgebracht wurden, und diese gesondert behandeln. Ein Bündel von hundert Standardschreiben darf kein abweichendes Argument verdecken.
Was sagt das Baugesetzbuch zur Beteiligung?
§ 3 BauGB verlangt die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und die öffentliche Auslegung des Planentwurfs, in der Regel für einen Monat. Die fristgemäß vorgebrachten Stellungnahmen sind zu prüfen, und das Ergebnis ist mitzuteilen.
Dürfen Stellungnahmen in ein öffentliches KI-Werkzeug?
Nein. Sie enthalten Namen, Adressen und manchmal sensible Umstände der Einwender. Verarbeiten Sie sie in einer Umgebung, die allein der Kommune gehört, und anonymisieren Sie erst bei der Veröffentlichung der Abwägung.
Quellen
Dieser Beitrag ist eine allgemeine Information, keine Rechtsberatung. Regeln und Leitlinien ändern sich; prüfen Sie im Zweifel die genannten Quellen oder fragen Sie Ihre Rechtsabteilung oder Ihren Datenschutzbeauftragten.