KI im Notariat: was erlaubt ist, was hilft und was die Verschwiegenheitspflicht verlangt
Kurz gesagt
Notarinnen und Notare sind nach § 18 BNotO zur Verschwiegenheit über alles verpflichtet, was ihnen bei der Amtstätigkeit bekannt wird; das gilt auch für ihre Mitarbeitenden. Ein öffentlicher KI-Dienst ist ein Dritter, der das nicht sehen darf. § 26a BNotO erlaubt Dienstleister, verlangt aber einen Vertrag in Textform mit Verschwiegenheitspflicht unter Strafandrohung. KI kann helfen, bei Akten, Entwürfen aus eigenen Mustern und der Wissensbasis, wenn sie in einer Umgebung läuft, die allein dem Notariat gehört.
Die Verschwiegenheit geht vor
§ 18 BNotO verpflichtet Notarinnen und Notare und alle, die bei ihnen beschäftigt sind, zur Verschwiegenheit über alles, was ihnen bei der Amtstätigkeit bekannt wird; dazu gehört ein Zeugnisverweigerungsrecht. Wer einen Urkundenentwurf, ein Testament oder einen Erbschein in einen öffentlichen KI-Dienst kopiert, gewährt einem Dritten Einblick, ohne dass die Beteiligten davon wissen. Das ist keine Grauzone.
§ 26a BNotO regelt, wann Dienstleister Zugang zu geschützten Tatsachen erhalten dürfen: ohne Einwilligung der Beteiligten, soweit es für die Dienstleistung erforderlich ist, aber nur bei sorgfältiger Auswahl und mit einem Vertrag in Textform, der den Dienstleister unter Strafandrohung zur Verschwiegenheit verpflichtet und seine Kenntnisnahme auf das Nötige beschränkt. Ein KI-Anbieter ist ein solcher Dienstleister. Die niederländische Notarkammer hat 2025 dafür ein eigenes Abwägungsmodell veröffentlicht; die Logik ist dieselbe. Siehe auch KI in der Kanzlei und die Verschwiegenheit.
Wo KI einem Notariat hilft
| Aufgabe | Was KI tut | Was Notar oder Mitarbeitende tun |
|---|---|---|
| Akte und Aufnahme | Ordnet eingereichte Unterlagen, zieht Beteiligte, Objekte und Daten heraus und markiert, was für die Identifizierung nach dem Geldwäschegesetz fehlt | Prüft und führt die Identifizierung durch |
| Urkundenentwürfe | Füllt das eigene Muster des Notariats aus der Akte und markiert Abweichungen vom Standard | Redigiert, prüft rechtlich und beurkundet |
| Zusammenfassen | Fasst einen langen Kaufvertrag, eine Satzung oder eine Nachlassakte mit Seitenverweis zusammen | Bildet das Urteil |
| Wissensbasis | Beantwortet Fragen aus eigenen Mustern, früheren Vermerken und den Berufsregeln, mit Quelle | Prüft die Quelle im Zweifel |
| Korrespondenz | Schreibt eine erste Fassung eines Schreibens an Beteiligte, Makler oder Bank in verständlicher Sprache | Passt an und versendet |
Siehe Vertrauliche Dokumente mit KI zusammenfassen dazu, was eine Zusammenfassung mit Quellenangabe erfordert.
Wo die Grenze liegt
- Keine öffentlichen Werkzeuge für Aktenarbeit. Auch ein Geschäftskonto bei einem US-Anbieter ist ein Dritter, der die Inhalte sieht. Für öffentliches Material, etwa einen Newsletter, gilt das nicht.
- Die Urkunde ist Sache des Notars. KI macht einen Entwurf; der Notar belehrt, stellt fest und beurkundet. Das ist der Kern des Amtes.
- Daten nach dem Geldwäschegesetz und Angaben zu wirtschaftlich Berechtigten sind besonders sensibel. Eine KI-Umgebung, die dabei hilft, braucht dieselben Rollen und Protokolle wie das Aktensystem.
- KI-Kompetenz. Seit Februar 2025 verlangt die KI-Verordnung von jedem Notariat, dass Mitarbeitende wissen, was sie nutzen und wo es schiefgehen kann. Siehe KI-Kompetenz.
So wählen Sie eine KI-Umgebung für das Notariat
- Wo liegen die Daten? Auf einem Server des Notariats oder auf einem Node, der allein dem Notariat gehört. Nicht in einem geteilten Dienst.
- Lernt das Modell aus Ihren Akten? Die Antwort muss nein lauten, nachweisbar. Bei Open-Weight-Modellen, die Sie selbst betreiben, ist das gegeben.
- Wer sieht was? Rollen pro Mitarbeitenden, Quellen pro Rolle, ein Audit-Log pro Akte.
- Welcher Prozess zuerst? Beginnen Sie mit einem: Aufnahme, Entwürfe oder Wissensbasis. Messen Sie Zeitgewinn und Fehler, dann erweitern.
- Was steht im Vertrag nach § 26a? Verschwiegenheit unter Strafandrohung, keine Unterauftragnehmer außerhalb der EU, Löschung bei Vertragsende, Textform.
Wie werqly dazu passt
werqly ist für Organisationen mit Berufsgeheimnis gebaut. Der Node steht im Gebäude des Notariats oder in einem abgeschlossenen Rack in einem europäischen Rechenzentrum, nur für dieses Notariat; nichts geht an einen Modellanbieter. werqly AI Control regelt Rollen und Audit-Log, und der Vertrag erfüllt die Anforderungen des § 26a BNotO. Siehe KI für die Rechtsbranche.
Häufige Fragen
Fragen zu diesem Thema
Darf ein Notar ChatGPT nutzen?
Für öffentliches Material ja. Für alles, was unter § 18 BNotO fällt, nein: Ein öffentlicher KI-Dienst ist ein Dritter, der die Akte sieht, und ohne Vertrag nach § 26a BNotO fehlt die Grundlage.
Kann KI eine Urkunde entwerfen?
KI kann einen Entwurf aus dem eigenen Muster des Notariats und der Akte erstellen. Der Notar belehrt, stellt den Inhalt fest und beurkundet; das bleibt der Kern des Amtes.
Was verlangt § 26a BNotO von einem KI-Anbieter?
Sorgfältige Auswahl, einen Vertrag in Textform, Verschwiegenheitspflicht unter Strafandrohung, Beschränkung der Kenntnisnahme auf das Nötige und Klarheit darüber, ob weitere Personen eingeschaltet werden dürfen.
Gilt die KI-Kompetenzpflicht auch für ein kleines Notariat?
Ja. Artikel 4 der KI-Verordnung verlangt seit Februar 2025 von jeder Organisation, die KI einsetzt, Maßnahmen zur KI-Kompetenz der Mitarbeitenden, unabhängig von der Größe. Eine kurze Schulung pro Rolle, dokumentiert, genügt für die meisten Notariate.
Quellen
- Bundesnotarordnung, § 18 Pflicht zur Verschwiegenheit
- Bundesnotarordnung, § 26a Inanspruchnahme von Dienstleistungen
- KNB — Verantwortungsvoller Einsatz von KI im Notariat, Teil 1 (2025, Niederländisch)
Dieser Beitrag ist eine allgemeine Information, keine Rechtsberatung. Regeln und Leitlinien ändern sich; prüfen Sie im Zweifel die genannten Quellen oder fragen Sie Ihre Rechtsabteilung oder Ihren Datenschutzbeauftragten.